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Am 22.02.2024 hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit der Ampel einen folgenschweren Beschluss gefasst: Darin wird die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gefordert. Allerdings hatte zuvor die CDU/CSU einen Antrag gestellt, dass Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. Diese Waffen haben eine Reichweite von ca. 500 Kilometern, es wäre der Ukraine also möglich, mit diesen Waffen Ziele tief im Inland von Russland anzugreifen, eventuell sogar bis hin zu Moskau. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat diesem Antrag der CDU/CSU zugestimmt. Insgesamt jedoch hat die Ampel-Regierung diesen Antrag abgelehnt.
Darin wurden zwar die Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch wird darin gefordert, dass auch die Bundeswehr langreichende Angriffswaffen an die Ukraine liefert. Angeblich soll es sich dabei aber nur um Waffen mit einer Reichweite um weniger als 80 Kilometern handeln. Dennoch ist bekannt, dass verschiedenste PolitikerInnen der Ampel auch dafür sind, diese Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Zusammen mit diesen PolitikerInnen und den Mainstream-Medien wächst der Druck auf Kanzler Scholz, diese Waffen doch endlich an die Ukraine zu liefern.
Dabei ist die Argumentation von Scholz zu dem Thema letztlich fraglich. Er meint, dass wir diese Waffen deshalb nicht an die Ukraine liefern könnten, weil nur deutsche Piloten in der Lage seien, diese zu steuern. Wenn also deutsche Piloten dieses täten, wäre das ein direkter Kriegseintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg. Das lehnt er ab, weil er keine direkten Krieg mit Russland riskieren möchte.
Aber natürlich ist diese Argumentation mehr als brüchig. Ukrainische Soldaten wurden mittlerweile in Deutschland ausgebildet, die Leopard-Panzer zu steuern. Warum also sollte es nicht möglich sein, ukrainische Soldaten auch zur Steuerung der Taurus-Marschflugkörper auszubilden? Ich stecke natürlich nicht in den Köpfen unserer PolitikerInnen und unseren Mainstream-Schaffenden drinnen. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass eine ähnlich Argumentation kommen wird. Kurz und gut: Kanzler Scholz wird von verschiedensten Seiten unter Druck gesetzt werden, seine ablehnende Haltung gegen Taurus aufzugeben. Ob mit Erfolg, kann ich an dieser Stelle nicht wissen.
Aber, das war nicht alles, es kommt noch schlimmer: Der französische Ministerpräsident Macron hat jetzt bei einem Treffen mit internationalen westlichen VertreterInnen die Idee mit ins Spiel gebracht, dass der Westen oder die NATO auch direkt mit eigenen Truppen in den Ukraine-Krieg eingreifen könnte. Um es an dieser Stelle nur einmal ganz glasklar zu betonen: Wenn NATO-Truppen direkt in den Krieg in der Ukraine eingreifen würden, wäre das der Beginn des dritten Weltkrieges.
An dieser Stelle ist es an der Zeit, den Begriff des Weltkrieges einmal zu relativieren. Der zweite Weltkrieg war schrecklich: 6 Millionen Juden wurden bestialisch massakriert, 27 Millionen damaliger Sowjetbürger starben, darunter auch viele Zivilisten, die teilweise von den deutschen Besatzungstruppen einem qualvollen Hungertod ausgesetzt wurden. Der Krieg tobte in vielen Teilen der Welt. Aber: Die USA blieben von diesem Weltkrieg ziemlich verschont. Bei manchen führenden Politikerinnen dort herrschte sogar die Idee vor: Das alles ist nicht unser Krieg, solange sich die Deutschen und die Sowjetunion gegenseitig bekämpfen, dann nützt das doch nur uns. Warum also eingreifen?
Erst als der Krieg nach Stalingrad in der Sowjetunion entschieden war, schwenkte man in den USA um. Es dauerte aber etwas, bis in den USA alles bereit war, man musste u.a. die eigene Bevölkerung erst davon „überzeugen“, dass man jetzt doch in den Krieg eingreifen müsste. Als die US-Armee dann endlich in Berlin eintraf, waren Stalins Truppen auch bereits dort. Nein, das war wohl nicht im Sinne der USA. Wichtig daran ist aber: Die US-Bevölkerung selbst hatte von diesem Weltkrieg eigentlich fast nichts mitbekommen.
Das ist bis heute ein großes Problem in der Politik der USA. Die Bevölkerung dort weiß gar nicht, was ein Weltkrieg bedeutet. Große Massaker oder Bombardierungen in diesem Land kennt man dort gar nicht. Deshalb sind auch viele Hardliner in den USA davon überzeugt, dass ein begrenzter Krieg in Europa zwischen der EU und Russland sie letztlich gar nicht betreffen würde. Und den Neocons in den USA ist es letztlich egal, wie viele Menschen in Europa oder Russland bei einem solchen Scharmützel sterben würden, sie gehen davon aus, dass sie selbst das wie bislang immer gar nicht direkt betreffen würde. Aber, so hoffen sie, das würde ihre Position als „der alleinigen“ Weltmacht stärken, egal wie viele Menschen dabei ums Leben kommen würden.
Ein bisschen Hoffnung gibt es, auch für Deutschland. Da hat Sahra Wagenknecht jetzt eine eigene Partei gegründet. Nun, nicht jeder mag sie oder mag alle ihre Meinungen für gut empfinden, aber: Sie engagiert sich mit all ihrer Kraft dafür, dass dieser Krieg in der Ukraine schnellstmöglich durch Verhandlungen und durch einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine beendet wird. Alle, denen der Frieden in der Welt am Herzen legt, können eigentlich bei den kommenden Wahlen nur diese neue Partei wählen! Das ist jedenfalls meine Meinung.
Nicht zuletzt bin ich auch davon überzeugt, dass sehr viele Menschen in Europa der Meinung sind, dass der Krieg in der Ukraine möglichst schnell durch eine Waffenstillstand beendet werden sollte und eine endgültige Lösung des Konfliktes durch anschließende Friedensverhandlungen erreicht werden muss.
Und zuletzt bleibt zu hoffen, dass bei den kommenden Ostermärschen viel mehr Menschen als bisher daran teilnehmen. Ja, liebe Menschen, es hängt auch an Euch. Seid Ihr für den Krieg oder für den Frieden? Ich nehme natürlich an, dass Ihr für den Frieden eintretet. Dann zeigt das doch auch deutlich wahrnehmbar auf der Straße!