Frieden und Abrüstung

Am 03.10.1990 kam es zur Wiedervereinigung. Die BRD und die DDR wurden zu einem Staat, der BRD. Damals waren die Hoffnungen groß: Der kalte Krieg war beendet, die Perspektive einer von da an friedlichen Welt schien eröffnet.

Von vorne herein hatte diese Wiedervereinigung einen Makel: Es handelte sich selbst wie in WikiPedia formuliert um den „Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland“. Eine wirkliche Wiedervereinigung zweier Staaten stelle ich mir doch anders vor: Da sollten doch eigentlich die beiden bisherigen Staaten sich gemeinsam ein neues Grundgesetz erstellen, dem dann alle BürgerInnen der beiden Staaten auch gemeinsam mit großer Mehrheit zustimmen sollten. Wenn man tatsächlich so etwas wie eine Nationalhymnde braucht, dann sollte es doch eine neue geben, dem dann auch die BürgerInnen der beiden Staaten zustimmen müssten. Aber nein: Das Grundgesetz für beide Staaten wurde einfach vom Grundgesetz der BRD übernommen, die Nationalhymne blieb einfach die alte. Letztlich handelte es sich also um eine Einverleibung der ehemaligen DDR in die BRD.

Dennoch, die Euphorie nach der Wiedervereinigung war erst einmal groß. Der Kalte Krieg zwischen dem ehemaligen Osten und dem Westen schien beendet. Endlich konnte doch eine friedliche Welt aufgebaut werden. Dem Regierungschef der damaligen Sowjetunion, Michael Gorbatschow, wurde von vielen ranghohen Politiern im Westen versprochen: OK, das vereinigte Deutschland darf in der NATO sein, aber eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten würde es nicht um einen einzigen Inch geben. Ich schätze Gorbatschow für seinen Beitrag zur Deutschen Wiedervereinigung sehr. Leider war er auch etwas naiv: Er glaubte den Beteuerungen der westlichen Politiker und wurde letztlich nur betrogen.

Den Neokons in den USA passte diese Entwicklung so von vornherein gar nicht. Zum einen: Bei einem dauerhaften Frieden in der Welt, womit sollten der Militärisch-Industrielle Komplex in den USA dann sein Geld verdienen? Weltweite Abrüstung, eine Horrorvorstellung dieser Kreise. Zum anderen wurde von diesen Kreisen die Mär verbreitet: Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Jetzt müssen wir auch die alleinige Weltmacht auf unserem Planeten werden. Die meisten Staaten der damaligen Sowjetunion wurden nach und nach in die NATO aufgenommen. Weil sie das wollten, oder weil die USA die Regierugen in diesen Staaten in diesem Sinne beeinflusste? Meiner Meinung nach eher das letztere, aber: Aus dem „nicht einen Intch“ wurde immer weiter eine Ausdehnung der NATO in Richtung Russland. Alle neuen NATO-Staaten wurden mit Angriffswaffen auf Russland bestückt. Wer so eine Politik betreibt, will keinen Frieden. Wer seine Versprechungen nicht einhält, ist ein Lügner. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die Sowjetunion hat nach der Wiedervereinigung all ihre Waffen aus Deutschland zurückgezogen. Die USA hingegen denken über solch eine Schritt nicht einmal nach. Unsere atomaren Waffen (made in den USA) wurden noch weiter aufgerüstet, die dafür notwendigen Trägerraketen wurden bezahlt von Deutschen Steuerzahlern.

Aktuell haben wir viele Kriege auf unserem Planeten, aktuell besonders im Brennpunkt der Krieg in der Ukraine und der Krieg im Nahen Osten. Unsere Bundesregierung (inklusive der angebliche Opposition, der CDU/CSU) sind dafür, immer mehr Waffen in die Ukraine und den Nahen Osten zu schicken. Man muss Position beziehen: Wir unterstützen die Ukraine (auch wenn in derer Regierung handfäste Nazis mitmischen) und auch Israel (auch wenn in der Regierung Netanjahu rechtsradikale mitmischen). Wir (also diese Regierenden) lehnen jeden dauerhaften Waffenstillstand in beiden Regionen ab, weil das nur den bösen (also Russland oder den Palästinensern) nützen würde. Wir liefern immer mehr Waffen, an welche Guten? Es bleibt festzuhalten: Die Deutsche Regierung inklusive der CDU/CSU lehnen in diesen Konflikten einen Waffenstillstand ab, die mittlerweile hunderttausende von Toten interessieren diese Elite überhaupt nicht. Ernsthafete Friedensverhandlungen, das wollen sie alle nicht.

Nur um es noch einmal festzuhalten: Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist zu verurteilen, weil er gegen das Völkerrecht verstößt. Die Ermordung von 1200 bis 1400 ZivilistInnen in Isreal durch die Hamas ist zu verurteilen, weil das einfach unmenschlich ist.

Aber: Die Antwort des Westens inclusive Israel darauf ist noch um ein Vielfaches unmenschlicher. In der Ukraine sind seit diesem Krieg mittlerweile zwischen 300.000 und 500.000 Menschen auf ukrainischer Seite gestorben (hauptsächlich zwangseingewiesene Militärs, unterschiedliche Schätzungen). Im GAZA-Streifen sind mittlerweile mehr als 20.000 ZivilistInnen umgebracht worden, von israelisch Truppen. Wer jetzt in beiden Fällen immer noch der Meinung ist, ein Waffenstillstand und Verhandlungen seine abzulehen, der beteiligt sich am Sterben von vielen, vielen Menschen. Genau das tut unsere Bundesregierung (nicht besser die CDU/CSU). Um es ganz klar zu sagen: Unsere Bundesregierung interessiert das Leben von Menschen überhaupt nicht!

Das ist nur meine Meinung, diese Seite ist zur Diskussion da. Also, schreibt Eure Meinung, wenn Ihr das anders seht oder noch Zusatzinformationen habt.